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Verteilungsfragen

  • 24 Juni 2024 (10 Minuten Lesezeit)
Im Überblick
Nach neuen Umfragen mit Sitzverteilung wird es immer wahrscheinlicher, dass der Rassemblement National (RN) in Frankreich die Mehrheit gewinnt, aber ein Parlament ohne klare Mehrheit ist nach wie vor das wahrscheinlichste Szenario.
Dass Frankreich wieder ein EU-Strafverfahren wegen zu hoher Verschuldung droht, erinnert daran, dass das Land keinen finanziellen Spielraum mehr hat. Die hohe Staatsverschuldung mit Hilfe inländischer Banken abzubauen ist verlockend, wäre aber Gift für die Konjunktur, weil sie dadurch weniger Kapital an die Privatwirtschaft verleihen können.

Der Ausgang der französischen Wahlen ist höchst unsicher. Die meisten Wähler beabsichtigen, eine der drei großen Parteien zu wählen. Jene die eigentlich kleinere Parteien unterstützen würden, wollen vermutlich, dass ihre Stimme etwas bewirkt – und der RN liegt weiter vorn. Nach immer mehr Umfragen zur möglichen Sitzverteilung wird es zunehmend wahrscheinlicher, dass der RN die Mehrheit gewinnt. Eine genauere Analyse der Umfrageergebnisse spricht aber noch immer für ein Parlament ohne klare Mehrheit. Viel hängt davon ab, wie viele Kandidaten der traditionellen Parteien aus der dritten Reihe, die in der ersten Runde weiterkommen, auf eine Beteiligung an der zweiten Runde verzichten, um die extreme Rechte auszubremsen.

Die Ankündigung der Europäischen Kommission, dass Frankreich zusammen mit sieben anderen Mitgliedsländern ein Strafverfahren wegen zu hoher Verschuldung droht, hatte bislang nur wenige Auswirkungen auf die Spreads, zeigt aber einmal mehr, dass eine deutliche Korrektur notwendig ist, um zu verhindern, dass die Staatsschulden durch die Decke gehen. Davon ist aber in den aktuellen Diskussionen nichts zu hören. Die Vorschläge der beiden in den Umfragen führenden Parteien liegen irgendwo zwischen „leicht verschwenderisch“ und „sehr verschwenderisch“. Ganz zufällig hat auch Italien einen „blauen Brief“ aus Brüssel erhalten. Dies sollte daran erinnern, dass das „Meloni-System“, auf das häufig als mögliche künftige Wirtschaftspolitik einer vom RN geführten Regierung in Frankreich verwiesen wird, bislang noch nicht gezeigt hat, ob es sich im Falle schmerzhafter Sparmaßnahmen unter den strengen Augen der EU bewährt.

Die Aktienkurse französischer Banken haben sich von ihren Tiefstständen am 14. Juni leicht erholt.  Glücklicherweise halten sie erheblich weniger Staatsanleihen als beispielsweise ihre italienischen Pendants. Vor der Internationalen Finanzkrise 2008 waren französische und italienische Banken aber ähnlich stark engagiert. Während dieser „schlechten alten Zeit“ der frühen 2010er-Jahre hat man die Erfahrung gemacht, dass die „italienische Lösung“, inländische Banken anzuweisen, immer mehr Staatsanleihen zu kaufen, zwar aus Sicht der Finanzstabilität nachvollziehbar war, aber Gift für die Wirtschaft sein kann – weil sie dann weniger Kredite an den privaten Sektor vergeben können, was das Wachstum langfristig belastet. Französische Banken haben zwar genug Spielraum zum Kauf von Staatsanleihen, aber dies würde die gesamtwirtschaftliche Lage verschlechtern.

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