Verzicht auf Privilegien

Gillian Tett berichtete in der Financial Times über eine in Washington kursierende Idee, dass Finanzströme in die USA mit Steuern belegt werden könnten, um die Staatseinnahmen zu erhöhen und/oder den US-Dollar abwerten zu lassen. Ein ähnliche Lösung hatte schon Stephen Miran in seinem einflussreichen Essay erwähnt, über das wir vor drei Wochen geschrieben haben. Eine solche Entscheidung hätte einen Anstieg der Finanzierungskosten der USA und das Ende des „exorbitanten Privilegs“ zur Folge, das den Regierungen seit Jahrzehnten uneingeschränkt hohe Staatsausgaben ermöglicht: der starke US-Dollar als die wichtigste Reservewährung der Welt.

Dafür gibt es bereits einen Präzedenzfall, der nur gut 50 Jahre zurückliegt: Der „Nixon-Schock“ im August 1971, als das Weiße Haus den Status des US-Dollars freiwillig und überraschend änderte, indem es dessen Konvertierbarkeit in Gold aussetzte. Kurzfristig war dies für Richard Nixon ein politischer Erfolg, aber am Ende hatten die USA ein noch größeres Inflationsproblem.  Aus unsere Sicht wäre auch die Aufgabe des „exorbitanten Privilegs“ den wirtschaftlichen Interessen der USA langfristig nicht dienlich – dafür, dass eine Überbewertung des US-Dollar die Produktivität der USA „ausgehöhlt“ hat, gibt es aus unserer Sicht keine echten Belege –, aber diese Diskussionen sorgen für ein Grundrauschen in Washington, das zweifellos zu einer Abwertung des Green Back beiträgt.

Für die Neuordnung des internationalen Währungssystems bei einem Wegfall des US-Dollar als wichtigste Reservewährung gibt es keine Patentlösung. 2010 hatte der IWF einige Ideen ausgearbeitet, aber ein Ausbau der Rolle der Sonderziehungsrechte wäre nicht einfach. Gemeinschaftliche Lösungen würden eine enorme Unterstützung des Multilateralismus erfordern, aber dazu fehlt der US-Regierung die Bereitschaft – zumindest zurzeit. Die Vorliebe des Euroraums für Leistungsbilanzüberschüsse hat lange Zeit verhindert, dass der Euro eine wichtigere Rolle im internationalen Währungssystem spielt.  Die neue Finanzpolitik in Berlin könnte das ändern. Dennoch müsste dazu noch viel in puncto Kapitalmarktunion getan werden. Unter anderem müsste man mehr gemeinschaftlich besicherte Finanzinstrumente emittieren, um den Euro so vielschichtig und liquide zu machen, wie es für eine wichtige Reservewährung nötig ist. Auch eine Straffung des Entscheidungsprozesses der EU wäre vermutlich notwendig. Aber undenkbar ist eine Verbesserung des Status des Euro nicht.