Haushaltssorgen

Der US-Aktienmarkt reagierte sehr positiv auf die Zollzugeständnisse der USA gegenüber China Anfang letzter Woche, aber insgesamt ist der Zollschock noch immer sehr groß. Der neue Fokus auf die Haushaltspolitik hat die „große schöne Rechnung“ hervorgebracht. Letzte Woche wurde sie vom House Committee on Ways and Means genehmigt. Die in ihr enthaltenen zusätzlichen Senkungen der Steuern für Unternehmen und Privathaushalte sind eine mögliche Erklärung für den Optimismus. Aber unabhängigen Quellen zufolge könnte der Haushaltsplan, wenn er in seiner jetzigen Form verabschiedet würde, das US-Defizit auf fast 8% des BIP in die Höhe treiben. Die Herabstufung des Ratings der USA durch Moody‘s erinnert an den bedenklichen Trend der Staatsverschuldung. Außerdem könnte die Einführung einer Quellensteuer auf US-Kapitalgewinne für nicht in den USA lebende Personen für einen Anstieg der schon jetzt in den Renditen von US-Langläufern enthaltenen Risikoprämie sorgen. Aber das Ways and Means Committee war nur der erste Schritt des komplexen „Konsolidierungsprozesses“. Selbst wenn der Haushaltsvorschlag vom Repräsentantenhaus genehmigt wird, was angesichts der schwelenden Spaltung der republikanischen Fraktion bei Redaktionsschluss noch nicht sicher war, könnte er im Senat noch geändert werden. Beide Kammern des Kongresses plangemäß bis zum 4. Juli zu einer Zustimmung zu bewegen, dürfte schwierig sein.

Dagegen ist die politische Berechenbarkeit in Europa ein echtes Plus für die Region geworden, auch wenn die Stabilität nicht selbstverständlich ist.  Aber Stand heute sitzen trotz der jüngsten Herausforderungen noch immer die etablierten Parteien am Hebel. Bei den Wahlen in Portugal am Sonntag hat die extreme Rechte zwar Stimmen gewonnen, aber eine Minderheitsregierung der rechten Mitte ist weiter möglich. In Rumänien ging der pro-europäische Kandidat als Sieger aus der Präsidentschaftswahl hervor. In Polen muss der Kandidat der Mitte zwar eine schwierige zweite Runde bestreiten, aber die grundsätzliche politische Richtung von Premierminister Donald Tusk würde sich nur wenig ändern. Allerdings haben die europäischen Regierungen, abgesehen von der deutschen, kaum finanziellen Spielraum, die Wirtschaft zu unterstützen. Wir haben uns die Finanzen Frankreichs genauer angesehen. In Anbetracht der bisherigen Entwicklung der Staatsausgaben in allen großen europäischen Ländern – vor allem der Sozialausgaben – sind erhebliche Sparmaßnahmen erforderlich, um die Verschuldung zu stabilisieren. Diese unvermeidlichen Schritte werden den von Deutschland ausgehenden Konjunkturschub für den Euroraum insgesamt dämpfen.